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Normativrechtliche Akte

Der wichtigste normativrechtliche Akt, welcher das Funktionieren von Sonderwirtschaftszonen Russlands regelt, ist das Foderalgesetz „Uber Sonderwirtschaftszonen in der Russischen Foderation“ vom 22.07.2005 (Fassung vom 30.10.2007).

Durch normativrechtliche Akte des Prasidenten der RF, der Regierung der RF,  des Russischen Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel, des Foderalen Zollamtes Russlands und anderer Organe werden folgende Fragen geklart:

Zollregelung:

• Das Schreiben Nr. 01–11/35189 des Foderalen Zollamtes vom 16. Juli 2010 „Uber die Richtungen zur Erklarung des Funktionierens der Technisch-Implementierenden und Industriell-Betrieblichen Sonderwirtschaftszonen“
• Das Abkommen zwischen der Regierung der RF, der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Republik Kasachstan vom 18.06.2010 „Uber die Fragen bezuglich der freien Wirtschaftszonen (Sonderwirtschaftszonen) auf dem Zollterritorium des Zollverbundes und bezuglich der Zollverfahren fur freie Zollzone“
• Die Anordnung Nr. 1072 des Foderalen Zollamtes der RF vom 31.10.2006 „Uber die Einfuhr der russischen Waren, die unter dem Zollregime der freien Zollzone abgefertigt werden“
• Die Anordnung Nr. 750 des Foderalen Zollamtes der RF vom 09.08.2006 „Uber die Bestatigung der Anforderungen an die Ausrustung, Einrichtung und Planung der Sonderwirtschaftszone sowie Bedingungen bezuglich des Zutritts zu den Territorien der Sonderwirtschaftszone fur die Sicherung einer wirksamen zollamtlichen Uberwachung“
• Das Schreiben Nr. 05-11/7484 des Foderalen Zollamtes der RF „Uber die Anwendung des Foderalgesetzes Nr. 116 vom 22.07.2005 „Uber die Sonderwirtschaftszonen der FR“
• Die Anordnung Nr. 762 des Foderalen Zollamtes der RF vom 11.08.2006 (Fassung vom 20.12.2006) „Uber die Verabschiedung der Vorschriften zum Ausfullen des Frachtbriefes und des Versandscheins“

Verleihung des Status des Residenten der Technisch-Implementierenden Sonderwirtschaftszone:

•  Die Anordnung Nr. 554 des Russischen Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel vom 28.12.2009 „Uber die Verabschiedung der Urkundenform, welche die Registrierung einer Person als Residenten der Sonderwirtschaftszone bestatigt.
• Die Anordnung Nr. 64 des Russischen Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel vom 10.03.2006 „Uber die Verabschiedung eines Rahmenabkommens uber die Durchfuhrung von Aktivitaten in Industriell-Betrieblichen und Technisch-Implementierenden Sonderwirtschaftszonen“ .
• Die Anordnung Nr. 75 des Russischen Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel vom 23.03.2006 „Uber die Genehmigung von Businessplanen, welche fur die Schlie?ung/Anderung der Abkommen uber die Durchfuhrung von Aktivitaten in Industriell-Betrieblichen und Technisch-Implementierenden Sonderwirtschaftszonen“
• Die Anordnung Nr. 105 des Russischen Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel vom 22.04.2006 „Uber die Genehmigung des Musters fur einen Antrag des Residenten der Sonderwirtschaftszone und die Anforderungen an die Angaben, welche im Antrag des Residenten der Sonderwirtschaftszone angegeben werden“.
• Der Artikel Nr. 23 des Foderalen Gesetzes Nr. 116 vom 22.07.2005 (Fassung vom 25.12.2009) „Uber die Sonderwirtschaftszonen in der RF“.

Verfugung uber Grundstucke auf dem Territorium der Sonderwirtschaftszone:  

• Die Anordnung Nr. 145 des Russischen Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel vom 22.04.2010 „Uber die Ubergabe einzelner Vollmachten an die Exekutivorgane der Subjekte der RF bezuglich der Leitung der Sonderwirtschaftstonen“
• Die Anordnung Nr. 20 des Russischen Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel vom 21.01.2010 „Uber die Verabschiedung eines Rahmenabkommens mit dem Subjekt der RF bezuglich der Delegierung einzelner Vollmachten zur Leitung der Sonderwirtschaftszone“
• Die Anordnung Nr. 190 des Russischen Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel vom 14. Juli 2006 uber die Genehmigung von Verfahren zur Berechnung des Pachtzinses bei der Verpachtung von staatseigenen und (oder) kommunalen Immobilien (Gebauden, Gebaudeteilen und Anlagen), welche sich auf den Territorien der Technisch-Implementierenden Sonderwirtschaftszonen und touristischen Erholungszonen, sowie bei der Verpachtung von Grundstucken, welche innerhalb der Grenze der Sonderwirtschaftszone befinden.“
• Die Anordnung Nr. 95 des Russischen Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel vom 12.04.2006 „Uber die Verabschiedung des Rahmenvertrags bezuglich der Verpachtung von Immobilien und Grundstucken fur die Gewahrleistung des Funktionierens der Sonderwirtschaftszonen (Fassung vom 20.07.2009).

Vollmachten der kontrollierenden und der koordinierenden Organe auf dem Territorium der Sonderwirtschaftszone:

• Der Erlass Nr. 1107 des Prasidenten der RF vom 05.10.2009 „Fragen des Russischen Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel der RF“
• Der Erlass Nr. 82 des Russischen Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel vom 16.03.2009 „Uber die Verabschiedung von Verfahren zur Kontrolle uber die Erfullung des Abkommens zur Durchfuhrung der Aktivitaten in Industriell-Betrieblichen, Technisch-Implementierenden Zonen sowie Touristischen Erholungszonen und Hafenzonen seitens des Residenten der Sonderwirtschaftszone“
• Die Anordnung Nr. 259 des Russischen Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel vom 29.06.2010 „Uber den Aufsichtsrat der Technisch-Implementierenden Sonderwirtschaftszone von Tomsk“
• Die Anordnung Nr. 206 des Russischen Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel vom 26.05.2010 „Uber den Expertenrat der Technisch-Implementierenden Sonderwirtschaftszonen“
• Die Anordnung Nr. 327 des Russischen Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel vom 09.12.2005 „Uber die Verabschiedung des Reglements des Expertenrates der Technisch-Implementierenden Sonderwirtschaftszonen“ (Fassung vom 07.10.2008).

Gesetze der Region Tomsk uber die Gewahrung von zusatzlichen Steuervergunstigungen an die Residenten der Sonderwirtschaftszone von Tomsk:

• Das Gesetz Nr. 41 der Region Tomsk vom 13.03.2006 „Uber die Eintragung von Anderungen in das Gesetz der Region Tomsk „Uber die Transportsteuer“
• Das Gesetz Nr. 39 der Region Tomsk vom 13.03.2006 „Uber die unternehmensbezogene Vermogenssteuer“
• Das Gesetz Nr. 77 der Region Tomsk vom 05.06.2009 „Uber die Eintragung von Anderungen in das Gesetz der Region Tomsk „Uber die Transportsteuer“
• Das Gesetz Nr. 30 der Region Tomsk vom 13.03.2006 „Uber die Gewahrung der Vergunstigungen bei der unternehmensbezogenen Gewinnsteuer in Bezug auf Residenten der Technisch-Implementierenden Sonderwirtschaftszone“ (Fassung vom 02.11.2009)
• Das Gesetz Nr. 51 der Region Tomsk vom 07.04.2009 „Uber die Feststellung des Hebesatzes der Einheitssteuer, welche auf Grund der Anwendung eines vereinfachten Besteuerungssystems erhoben wird.

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